Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Pickmotion GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PICKMOTION GmbH für Wiederverkäufer und Geschäftskunden
Berlin, den 15.07.2026
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen der PICKMOTION GmbH an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, insbesondere Wiederverkäufer. Diese AGB gelten für alle Geschäfte zwischen der PICKMOTION GmbH und ihren Kunden, auch wenn im Einzelfall nicht gesondert auf ihre Geltung hingewiesen wird.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, die PICKMOTION GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Eine konkludente Zustimmung ist ausgeschlossen; dies gilt auch dann, wenn die PICKMOTION GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss und Verfügbarkeit
(1) Angebote der PICKMOTION GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Mit der Bestellung gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware durch die PICKMOTION GmbH zustande.
(4) Soweit bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Vertragspartner bei Auslieferung informiert. Ein Vertrag kommt insoweit nicht zustande; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet. Die PICKMOTION GmbH kann alternativ die Lieferung eines vergleichbaren Produktes anbieten.
(5) Die Darstellung der Produkte auf Bildschirmen oder in Druckerzeugnissen kann aus technischen Gründen leicht vom Original abweichen, insbesondere bezüglich der Farbe.
3. Preise und Mindestbestellwert
(1) Sämtliche im B2B-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich grundsätzlich als Netto-Einkaufspreise. Die endgültige Rechnungsstellung erfolgt entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften. Hieraus kann sich – insbesondere bei fehlender oder ungültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einer steuerpflichtigen Lieferung – eine Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer ergeben.
(2) Preisänderungen bleiben vorbehalten. Für bestehende Lieferverträge gelten die Preisänderungen nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als drei Monate liegen.
(3) Es gilt der Mindestbestellwert gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der PICKMOTION GmbH.
4. Lieferung und Versand
(1) Sofern bei der Bestellung keine Selbstabholung durch den Vertragspartner gewählt wird, versendet PICKMOTION die Ware nach eigenem Ermessen per Paketdienst, Post oder Spedition.
(2) Die Lieferung erfolgt je nach Zielland innerhalb von zwei Wochen nach Bestelleingang oder zu einem vereinbarten Liefertermin.
(3) Versandkosten für Warenlieferungen innerhalb Deutschlands und Österreich sowie die Freigrenze für eine versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands und Österreich richten sich nach der jeweils aktuellen Preis- und Versandkostenliste.
(4) Versandkosten für Verkaufshilfen und Verkaufsdisplays sind von dieser Versandkostenregelung ausgeschlossen und werden gesondert berechnet (siehe Punkt 13.2).
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten trägt die PICKMOTION GmbH, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Vertragspartner über.
(7) Transportschäden sind der PICKMOTION GmbH unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die PICKMOTION GmbH unterstützt den Vertragspartner im zumutbaren Umfang bei der Abwicklung von Transportschäden gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(2) Der Lastschrifteinzug ist nach Erteilung eines entsprechenden Mandats möglich.
(3) Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt. Abweichungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(4) Bei Zahlungsverzug behält sich die PICKMOTION GmbH vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
(5) Bei Neukunden kann eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 50 % des Rechnungsbetrages verlangt werden.
(6) In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Lieferung nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(7) Zahlungen aus dem Ausland sind spesenfrei in EUR zu leisten. Andernfalls kann eine Auslandspauschale in Höhe von 15,00 EUR berechnet werden.
(8) Die Verrechnung mit Zahlungsansprüchen des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. Bonitätsprüfung
(1) Die PICKMOTION GmbH behält sich vor, bei der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung, bei Vertragsabschlüssen sowie während einer bestehenden Geschäftsbeziehung in Fällen eines berechtigten Interesses eine Bonitätsprüfung des Vertragspartners durchzuführen.
(2) Zu diesem Zweck arbeitet die PICKMOTION GmbH mit der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, zusammen. Im Rahmen der Bonitätsprüfung können Name, Anschrift sowie weitere für die Bonitätsprüfung erforderliche Daten des Vertragspartners an die infoscore Consumer Data GmbH übermittelt und von dieser Bonitätsinformationen bezogen werden.
(3) Informationen gemäß Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Datenverarbeitung durch die infoscore Consumer Data GmbH sind unter folgender Adresse abrufbar: https://www.experian.de/icd-infoblatt.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der PICKMOTION GmbH.
(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen.
(3) Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Vertragspartner bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen gegenüber seinen Kunden in Höhe der offenen Forderungen der PICKMOTION GmbH an diese ab. Die PICKMOTION GmbH nimmt die Abtretung an.
(4) Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der PICKMOTION GmbH ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, kann die Einziehungsermächtigung widerrufen werden. Der Vertragspartner hat dann unverzüglich der PICKMOTION GmbH alle zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners kann die PICKMOTION GmbH außerdem vom Vertrag zurücktreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herausverlangen.
8. Remission und Reklamation
(1) Eine Remission gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich von der PICKMOTION GmbH angeboten oder schriftlich vereinbart wurde.
(2) Reklamationen wegen Falschlieferung oder offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware geltend zu machen.
(3) Rücksendungen erfolgen nach vorheriger Abstimmung.
(4) Eigenmächtige Rechnungsabzüge werden nicht anerkannt.
(5) Rücksendekosten werden von der PICKMOTION GmbH nicht erstattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
9. Vertrieb und Weiterverkauf
(1) Die Ware ist primär zum Weiterverkauf im stationären Einzelhandel bestimmt. Der Weiterverkauf über den eigenen Online-Shop des Kunden ist zulässig. Der Weiterverkauf über Online-Marktplätze, Drittplattformen oder vergleichbare digitale Vertriebskanäle ist untersagt.
(2) Die PICKMOTION GmbH kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag des Vertragspartners eine hiervon abweichende Zustimmung zum Vertrieb über bestimmte Online-Marktplätze oder digitale Vertriebskanäle erteilen. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. Die Zustimmung kann an Bedingungen geknüpft und jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.
10. Werbe- und Vertriebsunterlagen
(1) Die PICKMOTION GmbH kann dem Vertragspartner nach eigenem Ermessen Produktfotos, Freisteller, Produktdarstellungen, Werbematerialien und sonstige Inhalte (nachfolgend: Werbeunterlagen) zur Verfügung stellen. Die Werbeunterlagen bleiben Eigentum der PICKMOTION GmbH. Auf Verlangen der PICKMOTION GmbH sind Werbeunterlagen unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.
(2) Der Vertragspartner erhält ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares sowie jederzeit widerrufbares Recht zur Nutzung der Werbeunterlagen ausschließlich zur Bewerbung und zum Vertrieb von Produkten der PICKMOTION GmbH. Eine Nutzung der Werbeunterlagen für andere Zwecke ist unzulässig.
(3) Eine Weitergabe der Werbeunterlagen an Dritte, insbesondere an andere Händler oder sonstige externe Parteien, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der PICKMOTION GmbH unzulässig.
(4) Durch die PICKMOTION GmbH bereitgestellten Kataloge, Preislisten und sonstigen Vertriebsunterlagen sind ausschließlich für Kunden sowie ernsthafte gewerbliche Interessenten des Vertragspartners bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der PICKMOTION GmbH ist unzulässig.
(5) Werbe- und Vertragsunterlagen der PICKMOTION GmbH dürfen weder verändert noch in einer Weise verwendet werden, die geeignet ist, den Ruf der PICKMOTION GmbH zu beeinträchtigen.
(6) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Marken, Domains, Social-Media-Accounts oder sonstige Kennzeichen zu verwenden oder registrieren zu lassen, die geeignet sind, eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zur PICKMOTION GmbH vorzutäuschen.
11. Unternehmensangaben des Vertragspartners
Für die Geschäftsabwicklung sind die Angabe der USt-IdNr. sowie die vollständigen Unternehmensdaten erforderlich.
12. Produktänderungen
Die PICKMOTION GmbH behält sich produkttechnische Änderungen sowie handelsübliche, materialbedingte oder drucktechnisch bedingte Abweichungen vor, soweit diese für den Vertragspartner zumutbar sind. Insbesondere können bei Farben, Materialien, Oberflächen, Druckbildern und Naturmaterialien geringfügige Abweichungen auftreten, die keinen Sachmangel darstellen.
13. Verkaufshilfen und Verkaufsdisplays
13.1 Begriffsbestimmung Warenträger
Warenträger sind alle zur wiederholten Nutzung bestimmten Verkaufshilfen und Verkaufsdisplays, insbesondere Thekendisplays und Bodendisplays. Nach Vereinbarung stellt die PICKMOTION GmbH dem Vertragspartner Warenträger für die Produkte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zur Verfügung.
13.2 Eigentum und Versandkosten
Warenträger bleiben Eigentum der PICKMOTION GmbH und werden leihweise zur Verfügung gestellt. Für den Versand berechnen wir die jeweils anfallenden Kosten für Verpackung und Transport. Eine Befreiung von den Versandkosten bedarf einer vorherigen Bestätigung seitens PICKMOTION GmbH.
13.3 Nutzungsdauer
Die Nutzung erfolgt für eine Regellaufzeit von mindestens 24 Monaten. Eine vorzeitige Rückforderung ist aus sachlichem Grund zulässig. Nach Ablauf der Regellaufzeit wird die Nutzung unbefristet fortgesetzt, bis eine Vertragspartei die Nutzung mit schriftlicher Vorankündigung von zwei Monaten beendet. Es gilt Ziff. 13.4 Abs. 5 entsprechend.
13.4 Nutzung und Rückgabe von Warenträgern und Mindestbestellfrequenz
(1) Warenträger sind aktiv zur Verkaufsförderung der Produkte der PICKMOTION GmbH einzusetzen und ausschließlich mit diesen zu bestücken.
(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, die präsentierten Sortimente regelmäßig zu pflegen und nachzubestücken.
(3) Zur Sicherstellung einer angemessenen Nutzung ist mindestens eine Bestellung pro Kalenderjahr erforderlich, die im Zusammenhang mit den eingesetzten Warenträgern steht.
(4) Erfolgt keine ausreichende Nutzung, Nachbestellung oder liegt ein sonstiger sachlicher Grund vor, ist die PICKMOTION GmbH berechtigt, die Rückgabe der Warenträger zu verlangen.
(5) In diesem Fall sind die Warenträger innerhalb von 10 Werktagen nach Aufforderung transportsicher und auf eigene Kosten zurückzusenden.
13.5 Zustand, Haftung und Schadenspauschale
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Warenträger in gutem und gebrauchsfähigem Zustand zu halten sowie für den Rücktransport transportsicher zu verpacken.
(2) Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, sind vom Vertragspartner zu ersetzen. Das gilt insbesondere für die Kosten für notwendige Instandsetzungen oder Ersatzbeschaffungen.
(4) Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht oder gehen Warenträger verloren, ist die PICKMOTION GmbH berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
(5) Der Schaden für die Ersatzbeschaffung eines zerstörten, abhanden gekommenen oder nicht zurückgegebenen Warenträgers kann pauschal berechnet werden:
- 60,00 EUR pro Thekendisplay
- 150,00 EUR pro Bodendisplay
Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist oder ihn kein Verschulden trifft. Die PICKMOTION GmbH behält sich das Recht vor, einen höheren Schaden geltend zu machen.
14. Elektronische Kommunikation
(1) Sofern in diesen AGB oder gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist, genügt für schriftliche Mitteilungen, Erklärungen, Zustimmungen oder sonstige Kommunikation zwischen den Parteien die Textform, insbesondere per E-Mail.
15. Haftung
(1) Die PICKMOTION GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
16. Höhere Gewalt und Lieferverzögerungen
(1) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, behördliche Maßnahmen, Unwetterereignisse, Transportstörungen und vergleichbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der PICKMOTION GmbH.
(3) Dauert ein solches Ereignis länger als 6 Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
17. Gerichtsstand
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Parteien ist Berlin.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.